Medienstaatsvertrag löst den Rundfunkstaatsvertrag ab

Am 07. November 2020 hat der Medienstaatsvertrag den Rundfunkstaatsvertrag abgelöst. Diese Gesetzesänderung wirkt sich u.a. auf die Angaben im Impressum aus. Wer redaktionelle-journalistische Inhalte im Netz bereitstellt, musste bislang nach § 55 Rundfunkstaatsvertrag einen inhaltlich Verantwortlichen benennen. Unter redaktionellen oder journalistischen Inhalten werden Beiträge verstanden, die zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen. Bloße Anleitungen oder Vorstellungen des […]