Medienstaatsvertrag löst den Rundfunkstaatsvertrag ab

Am 07. November 2020 hat der Medienstaatsvertrag den Rundfunkstaatsvertrag abgelöst. Diese Gesetzesänderung wirkt sich u.a. auf die Angaben im Impressum aus. Wer redaktionelle-journalistische Inhalte im Netz bereitstellt, musste bislang nach § 55 Rundfunkstaatsvertrag einen inhaltlich Verantwortlichen benennen. Unter redaktionellen oder journalistischen Inhalten werden Beiträge verstanden, die zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen. Bloße Anleitungen oder Vorstellungen des Unternehmens auf der „Über uns“-Seite oder Ähnliches sind daher nicht erfasst.

Die bisherige Pflichtangabe auf Webseiten lautete daher:
Verantwortlich im Sinne des § 55 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag Herr / Frau Mustermann
Straße PLZ, Ort Email: Mustermann@xxx.de

Dies ist nunmehr zu ersetzen durch die nachfolgende Pflichtangabe:
Verantwortliche im Sinne des § 18 Abs. 2 Medienstaatsvertrag Herr / Frau Mustermann
Straße PLZ, Ort
Email: Mustermann@xxx.de

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